(2) (gekürzt) Der Ersatz der Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblichen Rechtsverletzung auf 100 Euro.

Hierzu fragt Rechtsanwalt Udo Vetter aus Düsseldorf, was denn nun ein einfacher Fall und was eine unerhebliche Rechtsverletzung sei. Die Auslegung des Urteils in der Praxis werde sich erst noch zeigen.

Abmahnpraxis

Bis jetzt sammelten Anwälte die Daten der Tauschbörsennutzer mit einem fiesen Trick: Mittels gefälschter Dateien erschlichen sie sich die IP-Adresse der Tauschbörsen-Nutzer. Gegen diese IP-Adresse erheben sie dann Strafanzeige. Auf Kosten des Steuerzahlers muss die Staatsanwaltschaft nun beim Provider die IP-Adresse mit einem Anschlussinhaber in Verbindung bringen. Die Auskunft kostet zwischen 20 und 60 Euro. Nun Verlangen die Abmahnanwälte Akteneinsicht und erfahren so en Namen und die Adresse des Tauschbörsennutzers. Die Strafanzeige wird zurückgezogen, und in einem Zivilprozess mit gigantischem Streitwert geklagt.