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Kino.to: Klagewelle gegen Nutzer in Vorbereitung
News
14.02.2012 um 00:07 Uhr
Es ist die Nachricht, vor der Millionen User der illegalen Streaming-Plattform Kino.to gezittert haben: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat offenbar unzählige Nutzerdaten und bereitet nun Klagen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht vor.



Zwar betonten die Betreiber von Kino.to als die Seite noch online war ständig, dass sie keine Nutzerdaten speichern, doch das war offenbar nur die halbe Wahrheit. Während Gelegenheitsnutzer von Kino.to wohl tatsächlich davon ausgehen können, dass entsprechende Verbindungsdaten nicht gespeichert wurden, geht es den Premium-Nutzern jetzt anscheinend an den Kragen. Wie der Focus berichtet, ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Besitz der Bezahldaten dieser Kunden.

Premium-User von Kino.to bezahlten per PayPal dafür, beim Ansehen der Streams nicht durch Werbe-Unterbrechungen belästigt zu werden. Da ein Richter des Amtsgerichts Leipzig in einem der Kino.to-Verfahren bereits Ende letzten Jahres feststellte, dass das Ansehen illegaler Streams "dem Grunde nach" einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle, will die Staatsanwaltschaft Dresden nun mit den beschlagnahmten Nutzer-Daten aktiv werden.



Juristische Streitfrage: Ist das Ansehen von Streams strafbar?

Rechtlich eindeutig ist die Situation dabei allerdings noch längst nicht. Unter Juristen herrscht nach wie vor kein Konsens darüber, ob es beim Betrachten eines Streams zu einer unrechtmäßigen Vervielfältigung des urheberrechtlich geschützten Werkes kommt. Die Rechtsabteilung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung (GVU) vertritt eine eindeutige Position: "Im Verlauf des Streaming-Vorgangs bei Filmen über das Internet erfolgen diverse Speicherungen. Auf dem Endgerät des Nutzers erfolgt stets eine vorübergehende Speicherung. Sie wird durch den Nutzer ausgelöst und liegt in seinem Machtbereich. [...] Das ist rechtlich eine Kopie. Eine Kopie von einer illegalen Vorlage - worum es sich bei den Filmen über kino.to regelmäßig gehandelt hat – ist selbst auch immer illegal. Die Nutzung von illegalen Streams über illegale Portale wie kino.to ist somit selbst illegal."

Anders sieht dies beispielsweise der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke: "Normalerweise wird bei solchen Diensten keine Kopie eines Werkes angefertigt. Damit findet auch keine Handlung statt, die im Sinne des Urheberrechts relevant wäre. Um allerdings überhaupt erst die technische Abspielbarkeit zu ermöglichen, werden Teile eines Films im so genannten RAM des Computers gepuffert. Umstritten ist nun, ob diese winzige Kopie, die nur aus technischen Gründen erfolgt, schon eine Verletzung des Urheberrechts darstellen kann. Ich bin der Ansicht, dass das nicht der Fall ist."

Vorladungen und Hausdurchsuchungen befürchtet

Rechtsanwalt Udo Vetter von lawblog.de befürchtet, dass die Strafverfolgungsbehörden im Fall der Kino.to-Premium-Nutzer versuchen werden, den Beschuldigen schnelle Geständnisse zu entlocken, um so einer komplizierten Beweislage zu entgehen. Denn allein eine Überweisung an Kino.to stellt keinesfalls einen Straftatbestand dar – es muss darüber hinaus mindestens noch nachgewiesen werden, dass der Nutzer anschließend tatsächlich auch möglicherweise illegale Streams konsumierte. Vetter rät Betroffenen daher, im Falle einer polizeilichen Vorladung dringend einen Anwalt vorzuschicken, statt sich unter Umständen unwissentlich bei einer Aussage selbst zu belassen.

Zudem ist Vetter, der es für möglich hält, dass die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen auch Hausdurchsuchungen bei Kino.to-Nutzern durchführt, zuversichtlich, dass in der Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist: "Sollte es tatsächlich zu hunderten, wenn nicht sogar tausenden Durchsuchungen kommen, wage ich eine Prognose: Die Sache wird für die Ermittler zum Desaster. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sich das Anschauen von Streams in letzter Instanz als nicht strafbar erweist. Den Scherbenhaufen müsste man dann erst mal zusammenkehren."

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Link: Chip

Kommentare: 4
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Vojnik

18.05.2012

Ort: -
Beiträge: 3085
# 1 - 14.02.2012 um 10:54 Uhr

Mal als Verdeutlichung bzgl. der Streitfrage, ob das Ansschauen von Streams strafbar ist, hat ein Landgericht vor einigen Wochen die Ansicht vertreten, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt! Es werden Daten des urheberrechtlich geschützten Werkes auf dem eigenen Datenträger gespeichert und somit der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung erfüllt. Daran werden sich wohl auch zukünftige Gerichtsurteile orientieren! Somit ist klar, dass auch das anschauen von Streams urheberrechtlich geschützter Werke den Tatbestand der Urheberrechtsverletzung erfüllt und somit strafrechtlich verfolgt werden kann!
Domobran Matheo

19.05.2012

Ort: -
Beiträge: 305
# 2 - 14.02.2012 um 17:35 Uhr

"It's time for another Revolution". Finde es super wie der Staat mit uns umgeht ... Die werden sich noch wundern. Finde es so lächerlich, nur weil man sich anguckt, das man dan bestraft wird ... schwachsinnig.


Zuletzt editiert von Domobran Matheo, am 14.02.2012 um 17:44 Uhr (1x Editiert)
RaPiD

08.05.2012

Ort: Karlsruhe
Beiträge: 32
# 3 - 09.03.2012 um 21:55 Uhr

ich find das lächerlich der staat zockt uns ab wo sie nur können genauso wie die GEZ! und die ganzen politiker haben selbst keine saubere westen wie man auch bei Wullf sah, und dazu noch der Ehren Zapfenstreich. Den hat er sich normal nicht verdiennt da er das Amt aus privaten gründen zurück getretten ist und nicht bis ende seines Amtes gearbeitet hat. Merkel ist auch so eine abgedreht bei uns Bürger macht sie ihr hirn an, aber geht es um die Politiker da hat sie ihr hirn lieber immer aus.

Achja und 14 euro für Kino wegen ein geschnittene filme sehen zu bezahlen eine frechheit um nur später als Blu-Rey als Bonus edition mit der vollen länge des orginalen films raus zu bringen und dafür auch noch mal das doppelte zu verlangen eine sauerei.


Zuletzt editiert von RaPiD, am 09.03.2012 um 21:57 Uhr (1x Editiert)
daren

01.01.1970

Ort: -
Beiträge: 215
# 4 - 05.04.2012 um 11:09 Uhr

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huhu so noch 2x Nachtschicht dann 5 Tage frei

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Ac!D
hey leute an alle facebookler.. Für mich bitte voten und teilen!

(16.05.2012 um 13:22 Uhr)
Tricollor
geiles foto viel glück

(16.05.2012 um 15:26 Uhr)
Herr-Anton

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Klingone
schönen mannertag jungs

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Pass bloss auf Dich auf mein Tönchen

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